Wiesbaden. Am 18.03. wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2026 im Hessischen Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD in dritter Lesung beschlossen. Erstmals seit Jahrzehnten wird dabei an Hessens Schulen drastisch gekürzt. Die GRÜNE Fraktion im hessischen Landtag hat in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzung von 90 Lehrkräftestellen an integrierten Gesamtschulen und 300 Stellen beim Sozialindex zu verhindern. Auch zur dritten Lesung des Haushalts am 18.03. hat die GRÜNE Fraktion Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück zu nehmen. Aber die Fraktionen von CDU und SPD haben auch diese letzte Chance vertan und die Kürzungen beschlossen. Im Rahmen einer namentlichen Abstimmung haben auch die Abgeordneten für Waldeck-Frankenberg Dr. Daniela Sommer (SPD) und Claudia Ravensburg (CDU) für die Kürzungen gestimmt.
Die GRÜNEN Abgeordneten für Waldeck-Frankenberg Jürgen Frömmrich und Daniel May zeigen sich über die bevorstehenden Bildungskürzungen, die auch Schulen in Waldeck-Frankenberg treffen werden, entsetzt: „Es ist wahrlich ein Tiefpunkt in der hessischen Schulpolitik. Denn mit den Kürzungen beim Sozialindex und den integrierten Gesamtschulen werden Förderstrukturen zerschlagen, von denen vor allem Kinder und Jugendliche mit besonders hohem Förderbedarf profitieren. Nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen werden im Schulamtsbezirk für den Landkreis Waldeck-Frankenberg und den Schwalm-Eder-Kreis allein über Kürzungen im Sozialindex über 7 Lehrkräftestellen wegfallen. Diese Kürzungen sind nicht nur falsch, sondern auch unnötig. Denn der Landeshaushalt bietet genug finanziellen Spielraum, um die betroffenen Lehrkräftestellen in vollem Umfang zu erhalten. Dass die Landesregierung die Kürzungen dennoch durchgesetzt hat, zeigt, dass Bildung unter CDU und SPD in Hessen keine Priorität mehr hat.“
Hintergrund
An Integrierten Gesamtschulen werden Schülerinnen und Schüler unterschiedlichster Hintergründe und Leistungsniveaus gemeinsam beschult und individuell gefördert. Zudem leisten sie in vielen Schulträgerregionen die Hauptarbeit in Sachen inklusiver Beschulung sowie bei den Intensivklassen für geflüchtete Schüler*innen. Aus dem Sozialindex erhalten Schulen, die aufgrund einer extrem heterogenen bzw. förderbedürftigen Schülerschaft besonders herausgefordert sind, zusätzliche Ressourcen – insbesondere Schulen mit Haupt- und Realschulbildungsgang sowie Grundschulen profitieren hiervon. Mit den Lehrkräftestellen können beispielsweise ergänzende Förderkurse finanziert werden.
